1949-55

 

Parlamentarische Demokratie: Deutscher Bundestag

Parlamentsdebatte: Bundestagsdebatte zum EVG-Vertrag - Erich Ollenhauer und Konrad Adenauer, 1952
Karikatur: Mirko Szewczuk über  die Auseinandersetzungen zwischen Adenauer und Schumacher, 1949
Photo: Plenarsaal des Deutschen Bundestages, 1953

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Er hat Gesetzgebungsfunktion, genehmigt internationale Verträge und beschließt den Bundeshaushalt. Eine weitere Aufgabe ist die Wahl des Bundeskanzlers, die Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten und der Bundesrichter. Der Bundestag kontrolliert die Regierung und den Einsatz der Bundeswehr. Er wird nach einem Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel alle vier Jahre in freien und geheimen Wahlen direkt gewählt. Die Hälfte der Abgeordneten wird über ein Direktmandat (Erststimme) in ihrem Wahlkreis gewählt, die andere Hälfte mit der Zweitstimme über die jeweilige Landesliste. Die Zahl der Abgeordneten hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder verändert.

Die konstituierende Sitzung des 1. Deutschen Bundestages findet am 7. September 1949 in Bonn statt. Die Eröffnungsrede hält der Alterspräsident Paul Löbe (SPD). Elf Parteien und zwei unabhängige Abgeordnete gehören dem Parlament an. Die CDU/CSU stellt mit 139 Abgeordneten die stärkste Fraktion, knapp gefolgt von der SPD-Fraktion mit 131 Abgeordneten. Unter den insgesamt 410 Bundestagsabgeordneten finden sich nur 28 Frauen. Die acht Abgeordneten aus West-Berlin haben nur eingeschränktes Stimmrecht. Angesichts der immensen Probleme und des geringen Vorsprungs von CDU/CSU befürworten viele Mitglieder in der Union eine große Koalition mit der SPD. Wegen der unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen wäre ein Zusammengehen beider Parteien jedoch sehr problematisch. Die vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Konrad Adenauer, angestrebte bürgerliche Koalition mit der Freien Demokratischen Partei (FDP) und Deutscher Partei (DP) setzt sich schließlich durch. Die SPD unter Kurt Schumacher geht in die Opposition.

Der Plenarsaal des Bundestages wird 1949 in der Rekordzeit von 5 Monaten als Anbau an die ehemalige Pädagogische Akademie in Bonn errichtet. Sie hatte zuvor dem Parlamentarischen Rat als Arbeitsstätte gedient. Die Bundestagsabgeordneten sitzen recht beengt auf grüngepolsterten Klappstühlen, die einen Halbkreis gegenüber dem Stuhl des Bundestagspräsidenten und dem Rednerpult bilden.
Nach dem Abriss des alten Plenarsaales tagt der Bundestag von 1986 bis 1992 im Wasserwerk in Bonn und zieht 1992 in den neu errichteten Plenarsaal um.

Nach dem Fall der Mauer findet am 30. April 1990 die erste gemeinsame Sitzung von Bundestag und der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR statt. Am 20. September 1990 stimmen beide Parlamente dem Einigungsvertrag und damit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu .
Am 4. Oktober 1990, einen Tag nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, tagt im Reichstagsgebäude in Berlin der erste gesamtdeutsche Bundestag, in den die Volkskammer 144 Abgeordnete entsendet. Damit vergrößert sich die Zahl der Abgeordneten von zuletzt 518 auf 656 (zuzüglich sechs Überhangmandate). Seit Beginn der 15. Legislaturperiode im Jahr 2002 beträgt die Zahl der Sitze nur noch 598.

Im ersten, am 2. Dezember 1990 gewählten Gesamtdeutschen Bundestag stellt die CDU/CSU gemeinsam mit der F.D.P. die Mehrheit. SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) gehen in die Opposition. Am 20. Juni 1991 stimmt eine knappe Mehrheit der Abgeordneten für den Umzug des Bundestages nach Berlin. Am 7. September 1999, dem 50. Jahrestag seiner ersten Sitzung, nimmt der Bundestag im umgebauten Reichstagsgebäude in Berlin seine Arbeit auf.
Dem Bundestag steht ein Präsident vor. Erster Bundestagspräsident wird Erich Köhler (bis 1950, CDU). Seine Nachfolger sind Hermann Ehlers (1950-54, CDU), Eugen Gerstenmaier (1954-69, CDU), Kai-Uwe von Hassel (1969-72, CDU), Annemarie Renger (1972-76, SPD), Karl Carstens (1976-79, CDU), Richard Stücklen (1979-83, CSU), Rainer Barzel (1983-84, CDU), Philipp Jenninger (1984-88, CDU), Rita Süssmuth (1988-98, CDU), Wolfgang Thierse (1998-2005, SPD) und Norbert Lammert (seit 2005, CDU).

Parlamentsdebatte: Bundestagsdebatte zum EVG-Vertrag - Erich Ollenhauer und Konrad Adenauer, 1952 Parlamentsdebatte: Bundestagsdebatte zum EVG-Vertrag - Erich Ollenhauer und Konrad Adenauer, 1952

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