1963-74

Unruhige Jahre: Außerparlamentarische Opposition

In der Zeit der Großen Koalition engagieren sich Studenten und eine wachsende Zahl von Bürgern in innen- und außenpolitischen Fragen. Sie verstehen sich angesichts der schwachen Parlamentsopposition als eine "außerparlamentarische Opposition" (APO) gegen die zahlenmäßig starken Regierungsfraktionen. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen die von SPD und CDU/CSU geplanten Notstandsgesetze, die aus Sicht der APO den demokratischen Rechtsstaat gefährden. Darüber hinaus treten sie für eine Veränderung der Gesellschaft ein und wenden sich gegen den Krieg der USA in Vietnam und die Macht der Springer-Zeitungen.

Zur APO zählen sich nicht nur linke Studentenorganisationen, Schüler und Lehrlinge, sondern auch Intellektuelle und Künstler. Ihren Kern bildet die ehemalige Studentenorganisation der SPD, der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), der seit Mitte der 60er Jahre mit Demonstrationen, Sitzblockaden u.ä. gegen die Lage an den Hochschulen, den Vietnam-Krieg und den Springer-Konzern protestiert. Als spontane Bewegung ohne feste Strukturen findet sich die APO nur zu punktuellen Aktionsbündnissen zusammen. Ein alle Beteiligten verbindendes Programm oder eine gemeinsame ideologische Ausrichtung gibt es nicht. Die angestrebte Solidarisierung mit der Arbeiterschaft gelingt nicht, lediglich im Kampf gegen die Notstandsgesetze kommt es zu einem zeitweiligen Bündnis mit den Gewerkschaften.

Die Demonstrations- und Protestwelle gegen die geplante Notstandsverfassung im Mai 1968 markiert den Höhepunkt der APO. Nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze am 30. Mai 1968 beginnt sie allmählich zu zerfallen. Viele ihrer Anhänger begeben sich auf den "langen Marsch durch die Institutionen", um "von innen" eine allmähliche Veränderung der Gesellschaft zu erreichen. Sie können nach der Bildung der sozial-liberalen Koalition 1969 in die SPD integriert werden oder setzen ihren Protest in Bürgerinitiativen oder der Friedensbewegung fort. Andere schließen sich kommunistischen Gruppierungen an oder driften wie Andreas Baader und Gudrun Ensslin in den Terrorismus ab.

 Dokumentation: Demonstration gegen den Vietnam-Krieg, 1966-1969
Melanie Daniel: Bonner Rathaussturm Februar 1973

(ahw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland